- Geltungsbereich und rechtliche Grundlage
Die Spielbank Trier unterliegt als Spielbank im Sinne des deutschen Rechts den Vorgaben des Geldwäschegesetzes (GwG). Das GwG setzt europäische Richtlinien zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie internationale Standards der Financial Action Task Force (FATF) in deutsches Recht um.
Als Verpflichtete nach dem GwG ist die Spielbank Trier gesetzlich gehalten, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu betreiben. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die Identifizierung von Gästen und Spielern, die Überwachung von Transaktionen, die Abgabe von Verdachtsmeldungen sowie die Einrichtung interner Sicherungsmaßnahmen.
Die rechtlich verantwortliche Gesellschaft für die Datenverarbeitung und die organisatorische Compliance ist die Spielbank Mainz GmbH & Co. KG, Karmeliterstraße 14, 55116 Mainz.
2. Know Your Customer (KYC) - Identifizierungspflichten
2.1 Pflicht zur Identifizierung
Die Spielbank Trier ist verpflichtet, die Identität von Gästen und Spielern zu überprüfen. Die Identifizierung erfolgt anhand eines gültigen, in Deutschland anerkannten amtlichen Lichtbildausweises. Als zulässige Dokumente gelten:
- Personalausweis
- Reisepass
Andere Dokumente werden nicht als Identitätsnachweis akzeptiert. Der Ausweis muss zum Zeitpunkt der Vorlage gültig sein.
2.2 Zeitpunkt der Identifizierung
Die Identifizierung wird vor dem Zutritt zu den Spielsälen sowie bei Transaktionen durchgeführt, die nach den gesetzlichen Schwellenwerten eine Identifizierungspflicht auslösen. Der Zutritt zur Spielbank Trier ist ausschließlich Personen gestattet, die das gesetzliche Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben. Die Altersüberprüfung ist Bestandteil des Identifizierungsprozesses.
2.3 Erhebung und Verarbeitung von Identitätsdaten
Im Rahmen der KYC-Prüfung werden personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet. Dies umfasst insbesondere:
- Name und Vorname
- Geburtsdatum
- Ausweisdaten (Dokumentenart, Ausweisnummer, ausstellende Behörde, Gültigkeitsdatum)
- Adressdaten, sofern gesetzlich erforderlich
Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt auf Grundlage gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere des GwG und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit den einschlägigen Bestimmungen des GwG.
Die Datenschutzinformationen nach Art. 13 DSGVO werden durch die Spielbank Mainz GmbH & Co. KG als verantwortliche Stelle bereitgestellt.
2.4 Aufbewahrungsfristen
Erhobene Identitäts- und Transaktionsdaten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt. Die Aufbewahrungsdauer beträgt in der Regel zwischen zwei und zehn Jahren, abhängig von der Art der Daten und der anwendbaren gesetzlichen Grundlage. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht, sofern keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
3. Anti-Money Laundering (AML) - Maßnahmen zur Geldwäscheprävention
3.1 Risikobasierter Ansatz
Die Spielbank Trier wendet einen risikobasierten Ansatz zur Geldwäscheprävention an. Auf Grundlage einer internen Risikoanalyse werden Gäste, Transaktionen und Geschäftsbeziehungen nach ihrem Geldwäscherisiko bewertet. Die Intensität der Sorgfaltspflichten richtet sich nach dem festgestellten Risikoniveau.
3.2 Sorgfaltspflichten gegenüber Gästen
Gegenüber Gästen und Spielern werden die nach dem GwG vorgeschriebenen Sorgfaltspflichten angewendet. Diese umfassen insbesondere:
- Identifizierung und Verifikation der Identität
- Feststellung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung oder Transaktion
- kontinuierliche Überwachung der Transaktionen im Rahmen der Geschäftsbeziehung
Bei erhöhtem Risiko werden verstärkte Sorgfaltspflichten angewendet. Dies kann die Einholung zusätzlicher Informationen zur Herkunft der eingesetzten Mittel (Source of Funds) oder zum Vermögen des Gastes (Source of Wealth) umfassen.
3.3 Transaktionsüberwachung
Transaktionen, insbesondere Bargeldtransaktionen, Chip-Käufe und Auszahlungen, werden im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen überwacht. Bei Transaktionen, die gesetzlich definierte Schwellenwerte erreichen oder überschreiten, werden die vorgeschriebenen Identifizierungs- und Dokumentationspflichten ausgelöst.
3.4 Verdachtsmeldungen
Die Spielbank Trier ist gesetzlich verpflichtet, Sachverhalte, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, der zuständigen Behörde zu melden. Verdachtsmeldungen werden gemäß den Vorgaben des GwG an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) erstattet.
3.5 Interne Sicherungsmaßnahmen
Zur Umsetzung der AML-Anforderungen werden interne Sicherungsmaßnahmen unterhalten. Diese umfassen insbesondere:
- Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
- regelmäßige Schulung des Personals zu Geldwäscheprävention und KYC-Anforderungen
- interne Kontrollverfahren und Dokumentationspflichten
- Risikoanalyse und deren regelmäßige Aktualisierung
4. Mitwirkungspflichten der Gäste
Gäste der Spielbank Trier sind verpflichtet, bei der Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Identifizierungs- und Sorgfaltspflichten mitzuwirken. Dies umfasst insbesondere:
- Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises auf Verlangen
- Erteilung wahrheitsgemäßer Auskünfte zu Transaktionen, sofern gesetzlich erforderlich
- Vorlage von Nachweisen zur Herkunft von Mitteln, sofern dies im Rahmen verstärkter Sorgfaltspflichten verlangt wird
Verweigert ein Gast die erforderliche Mitwirkung, ist die Spielbank Trier berechtigt und verpflichtet, die Geschäftsbeziehung oder Transaktion abzulehnen oder zu beenden.
5. Datenschutz im Rahmen von AML / KYC
Die im Rahmen der AML- und KYC-Prozesse erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder erlaubt ist, insbesondere im Rahmen von Verdachtsmeldungen an die FIU oder auf Anforderung zuständiger Behörden.
Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist die Spielbank Mainz GmbH & Co. KG. Anfragen zum Datenschutz können an folgende Adresse gerichtet werden:
Spielbank Mainz GmbH & Co. KG
Karmeliterstraße 14
55116 Mainz
E-Mail: [email protected]
Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
6. Änderungen dieser Policy
Diese Policy wird bei Änderungen der gesetzlichen Anforderungen oder der internen Prozesse aktualisiert. Die jeweils aktuelle Fassung gilt für alle Gäste und Transaktionen der Spielbank Trier.